Beinahe-Karambolage auf der Verhandlungsachterbahn

Verhandlung am 17.06.19 mit Höhen und Tiefen

Die jüngsten Entwicklungen hatten es eigentlich schon erwarten lassen: Diese Verhandlungsrunde würde anders verlaufen als die zwei davor.

Aber der Reihe nach: Unsere vorherige Zusammenkunft mit der Arbeitgeberseite vor zwei Wochen hatte ja als offene Verhandlung stattgefunden. Die Tarifkommission war sich bewusst, dass mit diesem Setting Neuland betreten wird, und hatte daher großen Wert darauf gelegt, die Beschäftigten angemessen darauf vorzubereiten. Mit Erfolg, wie wir fanden. Von einer Störung des Ablaufs konnte keine Rede sein. Es ging zu keinem Zeitpunkt darum, die Gegenseite bloßzustellen, sondern darum, Transparenz und somit letztlich auch größtmögliche Akzeptanz für die auszuhandelnden Ergebnisse zu erreichen. Wir gaben deshalb die Hoffnung nicht auf, dass die auf Arbeitgeberseite neu eingewechselte Verhandlungsführung weiter diesen Weg mit uns beschreiten würde, zumindest probeweise.

Um dem Nachdruck zu verleihen, startete gleich nach dem Treffen vor zwei Wochen eine Petition unter den Beschäftigten. Ein wichtiger Schritt, wie sich bald herausstellte. Denn schon im ersten Schreiben des neuen Verhandlungsführers Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) Berlin an unsere Verhandlungsführung wurde nicht nur die offene Verhandlung, sondern auch der Verhandlungsort bei uni-assist ohne weitere Begründung abgeschmettert. Die Tarifkommission sollte fortan ohne Murren den weiten Weg in die Geschäftsstelle des KAV auf sich nehmen. Das hätte dem von allen (auch von Arbeitgeberseite!) geteilten Anliegen, die zeitliche Inanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, völlig widersprochen und für die ehrenamtlichen Mitglieder der Tarifkommission eine unverhältnismäßige Belastung bedeutet.

Umso erfreulicher die große Resonanz der Petition: 161 Kolleg*innen haben innerhalb kürzester Zeit mit ihrer Unterschrift bekundet, dass ihnen an der Weiterführung des eingeschlagenen Verhandlungsweges gelegen ist. Natürlich wollten wir die Petition dem KAV persönlich überreichen und hatten uns dazu am vergangenen Freitagmorgen guten Mutes mit einer Delegation beim KAV (der vorab informiert worden war) in der Goethestraße eingefunden. Leider war keiner da, zumindest hat auf unser Klingeln niemand reagiert.

Die Petition machte dennoch von sich reden und verfehlte letztlich ihre Wirkung nicht: Nach einigem Hin und Her erklärte sich der KAV quasi in letzter Minute bereit, zur Verhandlungsrunde am 17.06.19 zu uns zu kommen – allerdings nur unter der Prämisse, dass in Raum Berlin hinter verschlossenen Türen verhandelt würde. Immerhin blieb uns so die Möglichkeit, unsere Forderungen unverändert zu vertreten und uns im Anschluss mit den Kolleg*innen direkt auszutauschen, so dass sich die Tarifkommission im Sinne eines beiderseitigen Aufeinanderzugehens auf dieses Arrangement eingelassen hat.

Dann ging es los: Die neue Verhandlungsführung des Arbeitgebers hielt sich nicht lange mit Nettigkeiten auf, sondern ließ gleich die Katze aus dem Sack. Offene Verhandlungen? Nicht mit dem KAV! Verhandlungsort? Ist immer beim KAV. Und überhaupt, welche Verhandlungen? Wir führen hier doch nur Sondierungsgespräche! Der Arbeitgeber müsste sich erst einmal eine Meinung bilden. Die Tarifkommission staunte nicht schlecht, als sie erfuhr, dass auf Arbeitgeberseite nach wie vor kein Verhandlungsmandat vorliegt und offenbar keinerlei Schritte unternommen wurden (oder geplant sind), um ein solches Mandat zu erhalten. Also Rolle rückwärts vor das erste Gespräch.

Ohne hier im Detail auf die Inhalte des Gesprächs einzugehen (dazu werden die Betriebsversammlung am 19.06. und die Mitgliederversammlung am 25.06. gute Gelegenheiten bieten): Es ging stellenweise hoch her, einmal drohte der Verhandlungszug gänzlich zu entgleisen. Die Tarifkommission konnte schließlich den Versuch der Arbeitgeberseite, die Verhandlungen bis in den Herbst hinein auf Eis zu legen, abwenden. Deren Vorschlag: Bis dahin würden KAV und uni-assist e.V. in Eigenregie einen Entwurf für einen Haustarifvertrag erarbeiten, über den wir dann ab Ende September reden können – ohne Darstellung eurer Interessen und Wünsche. Dies sei doch viel zeitsparender und effektiver. Das fanden wir so nicht, denn das hätte bedeutet, dass ihr eure Ansprüche an einen Haustarifvertrag erst ab Herbst vorstellen könnt. Wir haben euch bereits gefragt und werden dies am 25.6.2019 auf der offenen Mitgliederversammlung noch einmal vertiefen.

Auf unseren Vorschlag hin ist nun vereinbart, dass wir in drei Wochen einen ersten Entwurf vorlegen, den wir dann am 29.7.2019 mit der Arbeitgeberseite diskutieren können. Leider haben sich uni-assist e.V. und KAV Berlin offenen Verhandlungen gänzlich verschlossen. In Sachen Verhandlungsort ist unser Wunsch nach kurzen Wegezeiten für die Beschäftigten und wenig Belastungen für die Tarifkommission und nötigen Abstimmungsprozesse teilweise gehört worden.

Wir müssen nun gemeinsam entscheiden, wie wir mit dem neuen Stand der Rahmenbedingungen für die Verhandlungen umgehen. Auf der offenen Mitgliederversammlung am 25.6.2019 ist eure Sicht der Dinge gefragt. Hoffentlich kann es Ende Juli um die inhaltlichen Themen gehen, die den Beschäftigten bei uni-assist unter den Nägeln brennen. Mehr als je zuvor brauchen wir dazu aber im Vorfeld eine gute Absprache untereinander.

Kommt unbedingt zur Betriebsversammlung und zur Mitgliederversammlung (Termine siehe rechts) und bringt euch ein! Gemeinsam bringen wir das Schiff wieder auf Fahrt!