Nach Vorstellung der jeweiligen Positionen zum weiteren Verfahren, die Gegenstand der Verhandlung am Montag waren, ist das Votum der Beschäftigten auf der Mitgliederversammlung vom 29.07.19 eindeutig:
Kein weiterer Aufschub, wir müssen jetzt zügig in konkrete inhaltliche Verhandlungen kommen! Keine einseitige Festlegung der Verhandlungsgrundlagen durch uni-assist!
Die Tarifkommission hat in den letzten Wochen viel Vorleistung erbracht und der Arbeitgeberseite vereinbarungsgemäß einen komplett ausformulierten Vorschlag für einen Haustarifvertrag auf Basis des TVöD präsentiert. Wir hatten dies bei der Verhandlung am 17.6.2019 im Paket angeboten, um eine Basis für Verhandlungen zu haben und schneller zu euren Forderungen in echte Verhandlungen zu kommen. Im Gegenzug wollten wir etwas von den Vorstellungen der Arbeitgeberseite hören. Diesem Paket war im Gespräch zugestimmt worden. Schon beim darauffolgenden Verhandlungstermin am Montag wollte die Arbeitgeberseite davon nichts mehr wissen.
Nach fast zweistündiger Vorstellung unseres Entwurfs bekamen wir den Vorstandsbeschluss überreicht, dass Verhandlungen erst mit Amtsaufnahme einer neuen Geschäftsführung beginnen, obwohl der Beschluss der Arbeitgeberseite schon am vergangenen Freitag vorlag. Gleichzeitig wurde uns – ohne Verhandlung natürlich – einfach vorgesetzt, dass uni-assist dann nur auf der Basis des TV-L verhandeln wird. Die Verhandlung endete mit Nicht-Einigung.
Wir können uns nicht mehr darauf einlassen, bei jedem Termin vor neue Tatsachen gestellt und jetzt obendrein auf den Spätherbst vertröstet zu werden. Es muss Verlass darauf sein, dass uni-assist wirklich zeitnah und auf Augenhöhe mit uns verhandeln will!
Wir erwarten eine zeitnahe und zügige Verhandlung zur Frage der Basis des Haustarifvertrages (TVöD oder TV-L) am 2.9.2019, 10-13 Uhr.
Wir weisen die Arbeitgeberseite darauf hin, dass die Mitglieder einen Haustarifvertrag auf Basis TVöD Bund fordern. Die Mitglieder würden einer Systemänderung auf TV-L und Verhandlungen erst ab Herbst unter folgenden Bedingungen und nur unter diesen zustimmen:
1) Der Vorstand der Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerber (uni-assist e.V.) beschließt bis zum 5.8.2019 vormittags, als ordentliches Mitglied in den KAV Berlin einzutreten und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vollumfänglich anzuwenden. Der Vorstand beschließt weiterhin, mit dem Amtsantritt der neuen Geschäftsführung sofort und zügig in Verhandlungen mit ver.di (Verhandlungsführung und Tarifkommission) für einen Überleitungstarifvertrag in den TV-L einzutreten.
2) Im Falle eines Vorstandsbeschlusses über den Eintritt gemäß Punkt 1) und einer Übermittlung desselben bis zum 5.08.2019, 12 Uhr an die Verhandlungsführung gilt folgendes: Die Mitgliederversammlung gibt der Tarifkommission das Mandat, mit Amtsantritt der künftigen Geschäftsführung einen Überleitungstarifvertrag in den Tarifvertrag der Länder zu verhandeln.
Die Mitgliederversammlung hat einstimmig beschlossen, ab dem 6.8.2019 in Warnstreiks zur Durchsetzung der Forderungen der Mitglieder zu treten.
Wie geht es jetzt weiter und was kann ich konkret tun?
Kommt zum Treffen der Tarifinitiative!
Wann? Do 01.08.19, um 13 Uhr
Wo? Blumenfisch, Aufgang G, 1. Etage
Weitere ausführliche Infos folgen demnächst an dieser Stelle.
Entscheidungen unserer Mitgliederversammlung
