Tarifgespräche ins künstliche Koma versetzt

…doch unsere Hoffnung stirbt noch lange nicht!

Hatte die Arbeitgeberseite ihre mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der vorherigen Verhandlung am 10.02.20 von der ersten Minute an knallhart (aber immerhin offen) auf den Tisch gelegt, wurde unsere Tarifkommission in der gestrigen Verhandlungsrunde 2½ Stunden lang hingehalten – bis ihr dann am Ende doch wieder die kalte Schulter gezeigt wurde. Aber der Reihe nach: Eingangs erläuterte der KAV – wie bereits in seiner Mail von letzter Woche – die in dem „ultimativen“ Angebot von uni-assist genannten Überleitungsregelungen, die zahlreiche Rückfragen aufgeworfen hatten.

Anschließend hatte die Tarifkommission Gelegenheit, sich zu dem eindeutigen Mitgliedervotum vom 27.02.20 zu äußern, bei dem 88% der Abstimmenden sich in geheimer Wahl gegen das Angebot von uni-assist ausgesprochen hatten. Als ausschlaggebend für die Entscheidung hatten sich in den Diskussionen und Kommentaren vor allem die Punkte Befristungen, Laufzeitbeginn, Tarifgrundlage und Jahressonderzahlung herauskristallisiert, für welche das uni-assist-Angebot keine im Gesamtpaket befriedigende Lösung bietet. Auch der darin zur Bedingung gemachte Abschluss eines Änderungsarbeitsvertrags (mit der Möglichkeit der Anordnung von Überstunden auch für Teilzeitkräfte) wurde von der Belegschaft weitgehend kritisch gesehen, da damit die Teilzeitkräfte schlechter gestellt würden als im TV-L vorgesehen.

Auf eure Gründe für das Mitgliedervotum reagierte die Arbeitgeberseite nicht wirklich, das Credo heißt weiter Flächentarifvertrag ohne Beachtung der besonderen Historie und Befristungssituation. Für letztere wurde erneut kein Regelungsbedarf jenseits der betrieblichen Ebene gesehen. Aus den Rückfragen zu unseren Ausführungen wurde deutlich, dass aufseiten von uni-assist überhaupt kein Wille da ist, zwischen Kolleg*innen mit Lückenverträgen, die als vollwertige Teammitglieder zum Teil schon seit Jahren dieselben Aufgaben wie feste Kolleg*innen erfüllen, und reinen Saisonkräften zu differenzieren.

Abstrus wurde es, als sich der KAV erkundigte, was es eigentlich mit unseren Kernforderungen auf sich habe. Eine kuriose Frage in der jetzigen Situation, wenn man bedenkt, dass eben diese Kernforderungen seit unserem Aufruf zu Tarifverhandlungen vor einem Jahr in unserer schriftlichen und mündlichen Kommunikation mit der Arbeitgeberseite unzählige Male genannt und erläutert worden sind (https://verdi-uni-assist.de/2019/03/11/aufforderung-zur-tarifverhandlung/).

Im weiteren Verlauf des Gesprächs machte die Tarifkommission wiederholt deutlich, dass Kernforderungen für uns keine No-Gos sind, sondern dass es immer aufs Gesamtpaket ankommt. An zahlreichen Stellen haben wir der Arbeitgeberseite Türen aufgemacht und Brücken gebaut, um sie weiter zu ergebnisoffenen Verhandlungen zu bewegen, beispielsweise durch Kompromissbereitschaft beim Thema Laufzeit. Selbst der Punkt Tarifgrundlage, bei dem sich die Belegschaft sehr stark für TVöD Bund eingesetzt hat, wäre für uns keiner, an dem die Verhandlungen scheitern müssten – Hauptsache am Ende steht ein wirklicher Haustarifvertrag, der über die Tarifgrundlage hinaus Lösungen für die spezifischen Probleme von uni-assist bietet, wie etwa die als absolut dringlich empfundene Befristungsproblematik. Und wir wollten natürlich wissen, wo uni-assist seinerseits Möglichkeiten sieht, sich zu bewegen und weiterzuverhandeln. Leider kam da nicht viel: Letztendlich wurde an dem zuletzt vorgelegten Angebot unverändert festgehalten – außer der Bereitschaft, als Kompensation für einen späteren Laufzeitbeginn unseren Vorschlag von Einmalzahlungen für Bewerberservice und Logistik aufzugreifen, jedoch ohne Nennung einer vorstellbaren Höhe.

Zum Thema Entfristungsregelungen wurde lediglich eine Willenserklärung in Aussicht gestellt, dazu gemeinsam mit dem Betriebsrat nach einer Lösung zu suchen. Hier sind wir erneut einen Schritt auf die Arbeitgeberseite zugegangen, indem wir uns für eine solche außertarifliche Lösung grundsätzlich offen gezeigt haben. Wir schlugen uni-assist vor, möglichst bald in Gespräche mit dem Betriebsrat zu treten und sich dann wieder mit uns zu treffen – wozu sich der bereits geblockte Termin 26.03.20 anböte. Die Antwort: Eine Regelung mit dem Betriebsrat könne vor Abschluss eines Tarifvertrags nicht in Aussicht gestellt werden. Und: Für Folgetermine gebe es derzeit keine Notwendigkeit, da man nun an der Grenze der Verhandlungsmöglichkeiten angelangt sei.

Also ein einseitiger Abbruch der Verhandlungen? So wollte das die Arbeitgeberseite zwar nicht verstanden wissen, aber Fakt ist: Es wurden uns keine weiteren Termine angeboten (auch nicht für die Zeit nach der Mitgliederversammlung des Vereins am 27.03.20), das Gespräch endete ohne jegliche Einigung, die Verhandlungen liegen im Koma. Für uns als Tarifkommission völlig unverständlich, da es eigentlich um Gehaltsbestandteile oder VBL gar keine unüberbrückbaren Divergenzen mehr gibt. Auch der Knackpunkt Befristungen ließe sich aus unserer Sicht mit etwas gutem Willen und Kompromissbereitschaft durchaus lösen.

Wie geht es weiter? Das muss sich nun uni-assist fragen lassen. Unsere Gesprächsbereitschaft ist ungebrochen. Und die Belegschaft steht weiterhin hoch motiviert und geschlossen hinter dem Ziel eines umfassenden und gerechten Haustarifvertrags – wie erst letzte Woche wieder eine massiv unterstützte Petition gezeigt hat, die einige Kolleg*innen aus der Tarifinitiative eigentlich anlässlich der gestrigen Verhandlung an unsere Geschäftsführung übergeben wollten. Auch damit trafen sie leider auf taube Ohren. Die Tarifinitiative wird die Petition noch übergeben, wir halten euch weiter auf dem Laufenden.